Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.11.1998 - 13 U 18/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31 Nr. 2 KO; § 37 Abs. 1 KO; § 41 Abs. 1 KO
Voraussetzungen für den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hemmung der Anfechtungsfrist durch die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hemmung der Anfechtungsfrist durch die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs
Auszug aus OLG Celle, 25.11.1998 - 13 U 18/98
Von diesem Zeitpunkt an (vgl. BGHZ 70, 235) hat der Kläger die Klage innerhalb angemessener Frist durch einen beim LG zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht (…vgl. BGH, a.a.O.;… Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearbeitung, § 203 Rn. 22):.Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 70, 235, 240) [BGH 19.01.1978 - II ZR 124/76] ist der Partei in Anwendung des Rechtsgedankens von § 234 Abs. 1 ZPO nach Kenntnis vom Abschluß des PKH-Verfahrens eine zumindest zweiwöchige Frist zur Vorbereitung der Klage zuzubilligen.
- BGH, 22.12.1971 - VIII ZR 136/70
Anfechtung im GmbH-Konkurs
Auszug aus OLG Celle, 25.11.1998 - 13 U 18/98
Schließt eine GmbH bei nahender Krise zum Nachteil der Gläubiger einen Vertrag mit ihren Gesellschaftern, so ist in gleicher Höhe wie bei einem entsprechenden Vertrag zwischen einer natürlichen Person und ihren nahen Angehörigen eine Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners und die Kenntnis des anderen Teils zu vermuten (für den Vertrag zwischen einer GmbH und einer OHG: BGHZ 58, 20).